Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 172 Abs 3 Nr 2 SGG, § 127 Abs 2 S 2 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei unterbliebener Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07

  Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 5 AS 367/11

  Damit ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH - unabhängig vom Beschwerdewert - schon immer dann ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, Az.: L 12 B 18/07 AL, RN 25, juris).
• LSG Sachsen, 06.08.2009 - L 3 AS 375/09

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 5 AS 367/11

  Dies würde bedeuten, dass Klägern, die eine Prüfung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse durch das Nicht-Einreichen von notwendigen Unterlagen vereiteln, ein weiterer Rechtsschutz zugebilligt würde als solchen, die ihre Unterlagen zur Prüfung zur Verfügung stellen (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 6. August 2009, Az.: L 3 AS 375/09 B PKH, zitiert nach juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Januar 2009, Az.: L 11 KR 5759/08 PKH-B, zitiert nach juris; Bay. LSG, Beschluss vom 1. Oktober 2009, Az.: L 16 AS 490/09 B PKH, zitiert nach juris).
• LSG Bayern, 01.10.2009 - L 16 AS 490/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 5 AS 367/11

  Dies würde bedeuten, dass Klägern, die eine Prüfung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse durch das Nicht-Einreichen von notwendigen Unterlagen vereiteln, ein weiterer Rechtsschutz zugebilligt würde als solchen, die ihre Unterlagen zur Prüfung zur Verfügung stellen (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 6. August 2009, Az.: L 3 AS 375/09 B PKH, zitiert nach juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Januar 2009, Az.: L 11 KR 5759/08 PKH-B, zitiert nach juris; Bay. LSG, Beschluss vom 1. Oktober 2009, Az.: L 16 AS 490/09 B PKH, zitiert nach juris).

• LSG Hamburg, 22.10.2013 - L 4 AS 121/12
  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Prozessakte, die Leistungsakte des Beklagten, die Akten des Landessozialgerichts L 5 AS 412/10 B ER und L 5 AS 367/11 B PKH sowie die Akte des Sozialgerichts S 18 AS 559/12 ER verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Senats waren.
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2012 - L 5 AS 85/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH-Beschwerde - teilweise Ablehnung - Ausschluss …

  Diese (teilweise) Ablehnung von PKH für einen Zeitraum vor (erneuter) PKH-Antragstellung unterfällt - wie auch eine Ablehnung der PKH für einen Zeitraum vor Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. Beschluss des Senats vom 10. November 2010, Az.: L 5 AS 367/11 B, n.v.) - dem Regelungsbereich des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG.